Sollten wir die Milliarden nicht besser Menschen statt Konzernen geben?

Regierungen und Zentralbanken auf der ganzen Welt beschließen umfangreiche Rettungspakte für ihre Volkswirtschaften. Aber für wen sind diese Pakete gedacht? Wem helfen sie, Menschen oder Konzernen? Und wären Helikoptergeld oder ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht eine bessere Alternative? Darum geht es in dieser Folge.

Auch in Österreich wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen. Dennoch gibt es diese Woche fast 100.000 neue Arbeitslose. Leider ist das auch nicht überraschend. Es gibt keinen Grund von Unternehmen Solidarität mit ihren Arbeiterinnen und Arbeitern zu erwarten. Auch dann nicht, wenn den Unternehmen Steuergeld nachgeschmissen wird. Die Idee, dass man denen gibt, die schon hat, und die das dann mit allen teilen, hat einen Namen der zu Recht in Verruf geraten ist: Trickle-Down-Economics. Wir sollten alle längst wissen, wie das ausgeht. Wer den Unternehmen Geld gibt, gibt den Unternehmen Geld. Und da hört es auf, die behalten das einfach. Die Idee, dass sie irgendetwas weitergeben was sie nicht unbedingt müssen, ist lächerlich.

Aber es ist auch interessant was nicht beschlossen wurde, und zwar insbesondere die Anträge der SPÖ, die abgelehnt wurden:

  • Ein Antrag für besonders belastete Berufsgruppen, deren Überstunden sollten von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden (in Form eines Steuerbonus)
  • Ein Antrag, dass Unternehmen, die staatliche Hilfe beziehen, eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigen abgeben müssen
  • Ein Antrag, dass Einpersonenunternehmen (EPUs) während der Coronakrise keine Geschäftsmieten zahlen müssen
  • Und ebenfalls die EPUs betreffend ein Antrag darauf, dass die mehr aus dem Notfalltopf bekommen sollen, da ihr Anteil daran gedeckelt ist und so wie es jetzt kommt wohl das meiste an die großen Konzerne gehen wird.

Im Nationalrat haben sich heute mehrere Parteien versucht darin zu überbieten neue Berufsgruppen zu finden, denen sie danken können, die vorher noch niemand erwähnt hat. Aber viel weiter ging die Mehrheit dann nicht. Und das ist ein Problem. Nicht nur moralisch, sondern wahrscheinlich auch volkswirtschaftlich.

Wir hatten noch nie eine Situation in der Konsum und Produktion tatsächlich weitgehend zum Erliegen kommen. Ich befürchte, dass das viele unterschätzen. Vor allem in der Politik. Unternehmen sehen das eher kommen, deshalb hauen die auch ihre Leute raus obwohl die Politik Maßnahmen beschließt. Keine Förderung ist genug, wenn die Realwirtschaft zum Stehen kommt. Aber jetzt geht es darum möglichst schnell möglichst vielen Menschen zu helfen und möglichst viel Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Denn es ist um einiges leichter, die Volkswirtschaft zu stabilisieren bevor sie crasht, als sie danach wieder in Gang zu bekommen.

Petition für eine Corona-Sonderprämie (Steuerbonus) für besonders belastete Berufsgruppen!

Die gute Nachricht

Cuba Sends 53 Doctors and Nurses to Fight Covid-19 in Italy

Die schlechte Nachricht

Banks Pressure Health Care Firms to Raise Prices on Critical Drugs, Medical Supplies for Coronavirus

Ressourcen

Nationalratssitzung vom 20.3.2020 in der ORF TVTHEK

Bernie Sanders: An Emergency Response to the Coronavirus Pandemic

Kai Jan Krainer (SPÖ)

EPU-Anteil in Österreich (12/2018): 59,8 %

Mitt Romney: Let Detroit Go Bankrupt

Barack Obama Ad „Steel“

When Mitt Romney Came To Town

Abgelehnte SPÖ-Anträge

Risikogruppen sollen von der Pflicht zu Arbeiten befreit werden, bei voller Entgeltfortzahlung (abgelehnt von ÖVP und Grünen; dafür SPÖ, FPÖ und NEOS)

Steuerbonus für besonders belastete Berufsgruppen (abgelehnt von ÖVP, Grünen und NEOS; dafür SPÖ und FPÖ)

Schutzmaßnahmen für Beschäftigte am Bau (abgelehnt von ÖVP und Grünen; dafür SPÖ, FPÖ und NEOS)

Unternehmen die staatliche Unterstützung bekommen, sollen Arbeitsplatzgarantie geben müssen (abgelehnt von ÖVP, Grünen und NEOS; dafür SPÖ und FPÖ).

Unterstützung für NGOs und gemeinnützige Vereine (abgelehnt von ÖVP und Grünen; dafür SPÖ, FPÖ und NEOS).

Zentrale Koordinierungsstelle für die Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern (abgelehnt von ÖVP und Grünen; dafür SPÖ, FPÖ und NEOS).

Foto: Screenshot parlament.gv.at/berniesanders.com (Montage)

1 Kommentar zu „Sollten wir die Milliarden nicht besser Menschen statt Konzernen geben?“

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