Wie könnte die Politik Menschen jetzt sofort helfen?

Die Coronakrise entwickelt sich, neben der unmittelbaren tödlichen Krankheit, schnell zu einer gewaltigen Wirtschaftskrise. Ich habe in der letzten Folge über Helikoptergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen für alle geredet. Das wäre sicher die beste Lösung für alle. Aber selbstverständlich auch ein enormer finanzieller Aufwand. Im Moment gibt es keine politischen Willen solche radikalen Maßnahmen zu ergreifen. Doch so wie die Volkswirtschaften sich entwickeln, wird das vielleicht bald notwendig sein. Aber die Politik muss jedenfalls mehr machen als bisher. Die beschlossenen Unterstützungen reichen aus vielen Gründen nicht aus. Das sogenannten 38 Milliarden Paket der Regierung zielt eigentlich im Wesentlichen auf Konzerne. Kleinere Betriebe, die die Mehrheit der Wirtschaft ausmachen, sind nur eine Randerscheinung und normale Menschen kommen nicht vor, beziehungsweise, sie kommen als Lohnkosten der Konzerne vor, die der Staat ihnen abnimmt, Stichwort Kurzarbeit. Und während das ein gutes Programm ist, um bestimmte Arbeitsplätze zu erhalten, und durchaus Lob für die rasche Umsetzung und die Ausweitung im Vergleich zu 2008 verdient, hilft es alle Menschen, die jetzt nicht in Kurzarbeit gehen, halt genau gar nicht.

Deshalb geht es in dieser Folge um Vorschläge, die Menschen unmittelbar und schnell helfen würden.

1. Schutz des privaten Wohnraums

Ein absoluter Mietstopp: Ab April müsste niemand mehr Miete zahlten. Wer mietet muss nicht zahlen, wer vermietet bekommt das entgangene Geld vom Staat ersetzt. Wer Eigentum besitzt kann leichter auf dieses Geld warten, als wenn der Staat es den Mieterinnen und Mietern im Nachhinein ersetzen würde. Der Staat muss auch dafür sorgen, dass in den eigenen vier Wänden Elektrizität, Wasser, Gas, Internet, Fernwärme, etc. nicht abgedreht werden, auch wenn Rechnungen ausständig sind. Wenn man, aus guten Gründen, will, dass Leute drinnen bleiben und gut informiert sind, dann muss man das auch denen ermöglichen, die nicht so viel Glück im Leben hatten wie etwa ein Sebastian Kurz.

2. Kreditrückzahlungsstopp

Der Staat übernimmt die Haftung für alle Kreditraten, die in den nächsten Monaten fällig werden und die Banken stunden sie daher, staatlich vorgeschrieben, bis die Krise überstanden ist. Eine einfach umzusetzende Entlastung für viele Menschen, die Kreditrückzahlungen mit fixem Einkommen kalkuliert haben, aber jetzt plötzlich arbeitslos sind, etc.

3: Testen, testen, testen

Die Verunsicherung in der Bevölkerung nimmt spürbar zu. Inzwischen kennen wir fast alle Leute, die eigentlich das Gefühl haben, getestet werden zu müssen, von der Hotline aber ein Nein zu hören bekommen. Und dann hören wir aber in den Nachrichten, dass es so läuft, wie der Fachbeirat das empfiehlt. Aber dann kritisiert die SPÖ-Vorsitzende das mit Verweis auf die Weltgesundheitsorganisation. Und dann sagt auch der Kanzler plötzlich, dass doch auf Schnelltests gesetzt wird. Aber in der gleichen Pressekonferenz rudert der Gesundheitsminister schon wieder ein wenig zurück. Die Informationspolitik der Regierung ist widersprüchlich und gleichzeitig hören wir von der WHO „Testen, testen, testen.“ Nachdem das jetzt auch Bundeskanzler Kurz übernommen hat, müssen den Worten auch Taten folgen. Der aktuelle Zustand ist nicht nur unbefriedigend und verunsichernd, sondern reicht auch offensichtlich nicht, um die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu bekommen.

4. Nicht-monetäre Entlastung

Die aktuelle Situation erzeugt eine Menge an Stress und Emotionen. Ich habe in der Folge über Angst ausführlich darüber geredet. Zum zuhause sein „verdammt,“ ist die Situation gerade für Menschen die häusliche Gewalt erfahren, vor allem sind es Frauen, gefährlich. Die staatlichen Möglichkeiten unterstützend einzugreifen müssen genauso ausgebaut werden wie Notquartiere. Und das kann durchaus ein Notquartier für Täter*innen sein, denn im Moment sind Wegweisungen eher problematisch. Es gibt ja nicht einmal wirklich Hotels. Und wenn man grad seinen Job verloren hat könnte man sich die auch nicht leisten. Die vorhandene Infrastruktur reichte schon vor einer globalen Pandemie und Wirtschaftskrise nicht aus und wurde nur mit viel Herzblut und unbezahlter Arbeit von Freiwilligen am Leben erhalten. Jetzt fällt davon ein Teil weg während der Bedarf zu explodieren droht. Der Staat muss unbedingt reagieren.

Aber das ist nicht alles, was unter psychische Entlastung fällt. Finanzielle Sorgen zu nehmen wäre eine wichtige Maßnahme. Aber die Angst vor der tödlichen Krankheit, die Angst um Eltern, Großeltern, kranke Kinder, etc. kann einem das nicht nehmen. Nichts kann das, aber es gibt Unterstützung für einige, für die meisten aber nicht. Psychotherapie muss man sich in Österreich leisten können. Eine Krise wie diese trifft Menschen die eigentliche Behandlung bräuchten, aber nicht genug Geld dafür haben, doppelt und dreifach. Der Staat müsste jetzt zumindest massiv niederschwellige Angebote schaffen, die die Telefonseelsorge erweitern. Ein Angebot an rund um die Uhr erreichbaren Psycholog*innen und Psychiater*innen, die telefonisch und online beraten und helfen können, ist dringend notwendig.

Frauenhelpline: 0800 222 555
Onlineberatung für Frauen & Mädchen, die von Gewalt betroffen sind.
Informationen über häusliche Gewalt für Kinder und Jugendliche
Die Europäischen Hotline für Gewaltprävention bieten Gewalttätern umfassende Beratung, wenn sie keine Gewalt mehr anwenden wollen

Wenn du nicht weißt mit wem du reden sollst, versuch die Nummer 142. Die Telefonseelsorge ist rund um die Uhr und aus Österreich kostenlos erreichbar. Falls du nicht Telefonieren willst gibt es auch die Möglichkeit eine E-Mail zu schreiben oder zu ausgewählten Zeiten gibt es einen Live Chat. Mehr auf der Website telefonseelsorge.at Eine Alternative ist die Helpline des Berufsverbands der Österreichischen PsychologInnen. Die ist Montag bis Freitag 9.00 – 16.00 Uhr unter 01/504 8000 erreichbar.

Petition für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich

Die gute Nachricht

Die schlechte Nachricht

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Foto: Bundesministerium für Finanzen (CC BY)

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